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Araham Lincoln (16. Präsident der USA, 1861 bis 1865)
„Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem ihr die Starken schwächt.
Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die sie bezahlen.
Ihr werdet keine Brüderlichkeit schaffen, indem ihr Klassenhass schürt.
Ihr werdet den Armen nicht helfen, indem ihr die Reichen ausmerzt.
Ihr werdet mit Sicherheit in Schwierigkeiten kommen, wenn ihr mehr ausgebt, als ihr verdient.
Ihr werdet kein Interesse an öffentlichen Angelegenheiten und Enthusiasmus wecken, wenn ihr dem Einzelnen seine Initiative und seine Freiheit nehmt.
Ihr könnt den Menschen nie auf Dauer helfen, wenn ihr für sie tut, was sie selber für sich tun sollten und könnten.“
Festansprache des Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert,
Sehr geehrter Landtagspräsident, lieber Herr Kollege Rößler,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Herr Tillich,lieber Kurt Biednekopf,lieber Erich Iltgen,liebe aktive und ehemalige Kolleginnen und Kollegen aus dem Sächsischen Landtag und
dem Deutschen Bundestag,
verehrte Frau Präsidentin des Verfassungsgerichts,
verehrte Gäste,
mit der Konstituierung des ersten Sächsischen Landtages nach der friedlichen Revolution
hat ein neuer Abschnitt in der Geschichte dieses Landes begonnen, und zugleich wurde
eine lange parlamentarische Tradition wieder aufgenommen, die beinahe vergessen,
jedenfalls unterbrochen war. Landtage fanden in Sachsen nämlich schon seit dem späten
Mittelalter statt. Auf dem Gebiet, das der Sächsische Landtag heute repräsentiert,
existierten zwei Ständeversammlungen, der Kursächsische Landtag und der Landtag der
Oberlausitz. Zwar hat sich natürlich der Sächsische Landtag vom Mittelalter bis heute,
bis zur Konstituierung des ersten frei gewählten Landtages heute vor 20 Jahren, gründlich
verändert, dennoch weist seine Geschichte im Vergleich zur Parlamentsgeschichte
anderer deutscher Länder eine erstaunlich hohe Kontinuität auf: Von der
Ständeversammlung 1438 bis 1831 über das Zweikammerparlament 1831 bis 1918, die
sächsische Volkskammer der Weimarer Zeit, ab 1920 Sächsischer Landtag, und dem
Landtag von 1946 bis 1952; danach wurden die Länder abgeschafft und die Landtage
gleich mit. Und die Volkskammer der DDR war ab sofort zwar exklusiv, aber sie war
weder eine demokratisch legitimierte Volksvertretung noch ein Parlament, das diesen
Namen verdient. Jedenfalls bis zur ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990, die
bemerkenswerterweise auch die letzte Wahl dieses Gremiums war.
Prof. Dr. Norbert Lammert
Präsident des Deutschen Bundestages
Meine Damen und Herren, in diesen Wochen erinnern wir uns an eine Reihe
herausragender Daten und Ereignisse in Verbindung mit der Wiederherstellung der
Deutschen Einheit vor 20 Jahren. An Daten, Ereignisse und Entwicklungen, die vielen die
damals dabei waren und manchen bis heute wie ein Wunder erscheinen. Ein Wunder
war das aber nicht. Auch kein Naturereignis, sondern die Folge einer nicht nur in der
deutschen Geschichte beispiellosen friedlichen Revolution, die ihre selbstgesetzten Ziele
nicht nur erreicht, sondern am Ende sogar überboten hat. Als jemand, der wie ich
Beobachter der damaligen Ereignisse war, aber nicht unmittelbar Beteiligter, der mit den
Risiken nicht konfrontiert war, die für die damals Engagierten sehr handfest bestanden,
aber von den Chancen profitiert hat, die sich aus ihren Ergebnissen entwickelt haben,
wird bis an mein Lebensende meine Bewunderung und mein Respekt den Frauen und
Männern gelten, die damals mit zwingenden Gründen, aber scheinbar ohne jede
wirkliche Aussicht, beinahe wider jede praktische Vernunft für ihre Freiheit und
Selbstbestimmung auf die Straße gegangen sind und am Ende die Einheit unseres Landes
in Freiheit möglich gemacht haben.
Es sind, meine Damen und Herren, natürlich nicht nur Sachsen gewesen, die als freie
Menschen in einem freien Land leben wollten. Dennoch tritt man, glaube ich,
niemandem zu nahe, wenn man auf den auffälligen Beitrag der Sachsen zu dieser
Entwicklung hinweist. Dies gilt ja nicht nur im Hinblick auf die Prominenz der Orte, die
damals eine herausragende Rolle gespielt haben. Es gilt im Übrigen auch für eine Reihe
von beachtlichen statistischen Befunden, die uns erste wissenschaftliche
Auseinandersetzungen mit der damaligen Zeit zunehmend vermitteln. Etwas zugespitzt
formuliert: Nach diesen heute verfügbaren Statistiken waren die Sachsen noch renitenter
als Landsleute anderswo in der DDR. Ich sage das auch, Herr Ministerpräsident, als
ständige Mahnung an existierende Regierungen, weil man ja nie weiß, ob und unter
welchen Bedingungen sich so etwas wieder ereignen kann. Von den knapp 86.000
Personen, die die Staatssicherheit für den Fall einer inneren Krise Ende 1988 zur
„verstärkten operativen Überwachung“ erfasst hatte, wie es verharmlosend hieß, womit
konkret gegebenenfalls Inhaftierung, Isolierung in Lagern gemeint war, von diesen
damals von der Staatssicherheit erfassten 86.000 Personen in der DDR entfielen nicht
weniger als 47.000 auf Sachsen. Das entsprach einem Anteil von 55 Prozent, also
bemerkenswert mehr als dem Bevölkerungsanteil entspricht.
Heute, meine Damen und Herren, leben wir in einem freien Land mit einer
demokratischen Verfassung, in einem Land, in dem wir als Deutsche und Europäer zum
ersten Mal überhaupt in unserer Geschichte mit allen unseren Nachbarn in Frieden und
Freundschaft zusammenleben. Da wir uns natürlich längst daran gewöhnt haben, diesen
außergewöhnlichen Zustand für selbstverständlich zu halten, ist ein Tag wie heute eine
besonders gute Gelegenheit, daran zu erinnern. Glücklichere Zeiten hatten wir Deutsche
nie. Und bei allem, was uns in den letzten 20 Jahren vielleicht nicht gelungen ist oder
nicht sofort gelungen ist oder nicht in vollem Umfang gelungen ist, weil es zu unseren
besonderen - übrigens eher nützlichen - Begabungen gehört, dass sich unsere
Erwartungen sich ja sehr viel dynamischer entwickeln als die Freude über erreichte
Errungenschaften, wird man dies auch bei selbstkritischer Betrachtung der vergangenen
20 Jahre festhalten dürfen: Wir haben allen Anlass zu stillem Stolz und lautem Dank.
Und dieser Dank gilt noch mehr als der Stolz auch und ausdrücklich für den Westen
gegenüber dem Osten. Es gehört zu den vielleicht nachzusehenden, aber dennoch
festzuhaltenden Oberflächlichkeiten, dass diese 20-jährige Erfolgsgeschichte
vorzugsweise als eine Erfolgsgeschichte des Ostens gelesen wird, als sei der Westen,
wenn überhaupt, nur so etwas wie ein stiller Teilhaber gewesen. Die Wahrheit ist, dass
bei jeder halbwegs gründlichen Betrachtung sowohl unter politischen wie unter
ökonomischen Gesichtspunkten kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass der
Westen von der Wiederherstellung der deutschen Einheit mindestens so sehr profitiert
hat wie der Osten auch. Und er könnte im Übrigen noch stärker Nutzen aus dieser
Einigung ziehen, wenn er einen Teil der Erfahrungen für sich akzeptieren und vor allem
übernehmen würde, die damals unsere Landsleute hier in Sachsen, in Thüringen, in
Brandenburg, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gemacht
haben.
Kurt Biedenkopf, dem dieses Land in seiner Entwicklung unendlich viel verdankt, hat,
wenn ich das richtig nachgelesen habe, in seiner Rede zum 3. Oktober völlig zu Recht
darauf hingewiesen, dass die Menschen in der früheren DDR den Alt-
Bundesrepublikanern eine Erfahrung voraus haben, nämlich den Umgang mit
tiefgreifenden Veränderungen und Umwälzungen. Für die meisten Westdeutschen ist es
nach wie vor eine eher abstrakte Kategorie, die sie in anspruchsvollen intellektuellen
Auseinandersetzungen für prinzipiell unvermeidlich, praktisch aber für dringend
vermeidungsbefürftig halten. Dass Veränderungen, auch tiefgreifende Veränderungen,
nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch unvermeidlich sind, und dass dann, wenn
man mit ihnen offensiv umgeht und sie nicht, jedenfalls nicht nur, als Zumutung
begreift, sich daraus jedenfalls noch mehr Chancen als zugegebenermaßen auch Risiken
ergeben - das ist eine Erfahrung, die Sachsen und die anderen neuen Länder in einer
bewundernswerten Weise gemacht haben und von der ich nur zögerlich sage, dass ich sie
mir dem Westen auch, aber nicht in gleicher Weise wünschen möchte. Der aus der Sicht
der neuen Länder gelegentlich mit Bedauern betrachtete Migrationsprozess von Ost nach
West hat mindestens den Vorteil, dass es eine Reihe leibhaftiger Erfahrungsträger aus
dem Osten gibt, die dem Westen hoffentlich vermitteln, wie man mit Veränderungen und
Innovationsnotwendigkeiten umzugehen hat.
Meine Damen und Herren, historische Ereignisse haben ihre Daten, an die wir uns
erinnern, weil damals etwas stattgefunden hat, was wir als Zäsur empfinden. Tatsächlich
haben die herausragenden historischen Ereignisse regelmäßig meist Ursachen und
Folgen, die weit über diese Daten hinausweisen. Ohne den 7. Oktober in Plauen, den 8.
Oktober in Dresden, den 9. Oktober in Leipzig gäbe es den 9. November in Berlin nicht,
den Fall der Mauer. Und beides zusammen war die Voraussetzung für den 3. Oktober
1990, die Wiederherstellung der Einheit unseres Landes und damit zugleich die
Überwindung der Teilung nicht nur Deutschlands, sondern Europas. Aber der Weg zur
Einheit hat nicht im Oktober 1989 begonnen - so wenig wie er am 9. November mit dem
Fall der Mauer beendet war. Wenn sich für solche historischen Entwicklungen überhaupt
genaue Daten benennen lassen, dann hat dieser lange, mühsame, entbehrungsreiche,
verzweifelte Weg zur Freiheit für mich in Deutschland am 17. Juni 1953 begonnen.
Damals sind zum ersten Mal, wenn auch erfolglos, die Menschen in Ost-Berlin und in
vielen anderen Städten aufgestanden und haben sich gegen Bevormundung,
Entmündigung und Verweigerung von Grundrechten aufgebäumt. Der Aufstand ist
niedergeknüppelt worden so wie der Volksaufstand 1956 in Budapest, der Prager
Frühling 1968, der Aufstand der Solidarnosc in Danzig 1980. Der Triumph der Freiheit
war die Folge einer Serie von Niederlagen und ist nur deswegen möglich geworden, weil
die Menschen sich geweigert haben, diese jeweils zusammengeknüppelten Aufstände als
letztes Wort der Geschichte zu akzeptieren.
Freiheitskämpfe, meine Damen und Herren, verdienen nicht dann Respekt, wenn sie
erfolgreich gewesen sind, sondern wenn sie stattfinden. Die ersten Friedensgebete in
Leipzig waren riskanter als die späteren mit Fernsehbegleitung und zigtausenden
Teilnehmern innerhalb und außerhalb der Kirche. Von den vielen Konstellationen dieser
großen Zeit gefällt mir persönlich besonders gut die Gegenüberstellung von jeweils
knappen Äußerungen von Bürgerrechtlern auf der einen Seite und Machthabern auf der
anderen Seite, die am Tag des 40. Staatsjubiläums der DDR artikuliert wurden. Die
Protestdemonstrationen in Plauen waren Forderungen nach Versammlungs- und
Demonstrationsrecht, Streikrecht, Meinungs- und Pressefreiheit, Zulassung der
Oppositionsgruppe Neues Forum und anderer unabhängiger Parteien und Gruppen, freier
demokratischer Wahlen, Reisefreiheit und so weiter gewidmet. Und gleichzeitig
verkündete der damalige Staatschef der DDR, Erich Honecker, zum 40. Jubiläum in seiner
viel zitierten, denkwürdigen und bis heute nicht mit Literaturpreisen ausgezeichneten
Formulierung: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“. Vier
Wochen später war die Berliner Mauer gefallen. Sechs Monate später war die Regierung
in den ersten freien Wahlen, die es in der DDR überhaupt gab, abgewählt. Noch einmal
sechs Monate später hatte sich der Staat aufgelöst. Es waren tatsächlich nicht Ochsen und
Esel, es waren Menschen, die diese Veränderung wollten und die sie durchgesetzt haben.
Meine Damen und Herren, die einfachste, knappste und prägnanteste Formulierung, die
es für das moderne demokratische Selbstverständnis, unsere heutige Vorstellung von
Volkssouveränität, gibt, stammt aus Sachsen: „Wir sind das Volk“. Und deshalb ist der
Weg, der über die Selbstbestimmung zur Einheit unseres Landes geführt hat, zugleich ein
Fest der Demokratie. Und ich bedanke mich, lieber Kollege Rößler, sehr herzlich für die
Gelegenheit, an diesem heutigen Fest der Demokratie mitwirken zu können.
Wenn wir, meine Damen und Herren, heute auf die politischen Verhältnisse in unserem
Lande schauen, 20 Jahre danach, in einem demokratisch verfassten Land, dann stellen
wir eine Reihe von bemerkenswerten, ich sage mal: Ambivalenzen fest. Das vereinte
Deutschland ist eines der stabilsten, wirtschaftlich erfolgreichsten und zugleich
angesehensten Länder der Welt. Gleichzeitig befinden sich in Deutschland weder
Regierungen noch Parlamente, freundlich formuliert, auf dem Höhepunkt ihres
öffentlichen Ansehens, Parteien schon gar nicht. Dafür muss es Gründe geben. Es gibt
viel unzutreffende, aber es gibt eben auch manche berechtigte Kritik am Zustand unseres
politischen Systems. Dafür muss man gar nicht Umfragen bemühen mit den
Zufälligkeiten des jeweiligen Erhebungszeitraums und den Ungenauigkeiten in der
Zuordnung von Auskünften. Eines wird man aber bei ruhiger, nüchterner,
selbstkritischer Betrachtung schwerlich übersehen können. Das, was wir zum
Funktionieren einer demokratischen modernen Gesellschaft am dringendsten brauchen,
droht zunehmend verloren zu gehen: Vertrauen. Das gilt im Übrigen nicht nur für die
Politik und für Politiker und für Parteien. Es gilt, wie wir inzwischen mit einer
unerfreulichen Präzision wissen, für Unternehmer, für Banker, für Sportler, für
Funktionäre der unterschiedlichsten gesellschaftlichen Organisationen, es betrifft die
Medien, und es macht auch vor den Kirchen nicht halt - Vertrauensverluste wo immer
man hinsieht. Das ist die Lage. Und auch wenn es keinen Anlass gibt, diesen Befund
zusätzlich zu dramatisieren, empfehle ich uns sehr, ihn ernst zu nehmen. Wo immer man
hinsieht, immer häufiger werden Erwartungen enttäuscht und das Vertrauen nicht
bestätigt, das man gerade mit der Übernahme herausragender Funktionen und Ämter
diesseits und jenseits der Politik, wie ich finde: zu Recht, verbindet. Und bei diesem
Befund handelt es sich ja auch nicht um eine Momentaufnahme. Es ist ja leider nicht so,
dass es bis vor kurzem noch alles ganz anders gewesen wäre und ab der übernächsten
Woche auch ganz sicher wieder alles in Ordnung sein würde. Wir reden nicht über eine
vorübergehende Schlechtwetterfront, sondern - wenn überhaupt - reden wir hier, auch
hier, über einen schleichenden Klimawandel im Verhältnis der Bürger zu ihren
Repräsentanten, der sich bei genauem Hinsehen schon seit einer beachtlich langen Zeit
in einer ganzen Reihe von Trends bemerkbar macht, mit denen wir uns kritisch und
Politiker auch selbstkritisch auseinandersetzen müssen.
Dass Demokratien ausbluten können oder erodieren, das wissen wir Deutsche seit dem
Scheitern der Weimarer Republik. Am mangelhaften Verfassungstext ist die Weimarer
Republik nicht gescheitert. Eher schon am unzureichenden Einsatz der Demokraten. Und
was ich ohne jeden polemischen Unterton für die Stimmungslage, für den Umgang der
Bürger mit diesem demokratischen Staat jedenfalls persönlich empfinde, ist das Problem,
dass die Demokratie im Normalzustand ganz offenkundig weniger Leidenschaften erzeugt
als eine Diktatur im Ausnahmezustand. Aber will sich deswegen irgendjemand den
Ausnahmezustand als Dauerzustand wünschen? Nur damit wir politische Leidenschaften
auf Dauer setzen könnten? Mit anderen Worten: Für die Frage, wie man das, was es
offenkundig an Beteiligungsbedürfnis und -bereitschaft in dieser Gesellschaft gibt, über
den Ausnahmezustand einer friedlichen Revolution in den Normalzustand einer
funktionierenden Demokratie umsetzt, haben wir überzeugende Lösungen offenkundig
noch nicht gefunden.
Bei der gelegentlichen Neigung zur Dramatisierung empfehle ich, doch mindestens den
Unterschied im Auge zu behalten, den es nach wie vor zwischen der Zustimmung zur
Demokratie als Staatsform und der Kritik an der Arbeit demokratischer Institutionen und
konkreten politischen Entscheidungen gibt. Das hat im Übrigen nach meinem Empfinden
auch nichts mit Politikverdrossenheit zu tun, jedenfalls ist es kein Beleg für
Politikverdrossenheit. Es kann auch ein Beleg für Urteilsvermögen sein, zwischen dem
einen und dem andern unterscheiden zu können und mit einer ärgerlichen Sturheit
möglicherweise sogar zu wollen. Kritik ist nicht nur erlaubt, sie ist auch notwendig.
Woraus sich allerdings noch lange nicht ergibt, dass jede einzelne Kritik berechtigt und
in Art und Umfang schon deshalb überzeugend ausfallen muss.
Vielleicht muss man gelegentlich auch darauf hinweisen, dass die Anforderungen, denen
sich die Politik heute ausgesetzt sieht, von der kommunalen Ebene angefangen über die
Landesebene bis zum Bund, nicht nur anders sind als früher. Sie sind auch höher,
jedenfalls komplizierter als früher. Ein so unbefangener und gleichzeitig unbestritten
sachkundiger langjähriger Beobachter wie Hans-Jochen Vogel, der als Münchner
Oberbürgermeister, als regierender Bürgermeister in Berlin, als Bundesjustizminister, als
langjähriger Parlamentarier, auf allen politischen Ebenen in Exekutive und Legislative
jahrzehntelange Erfahrungen gemacht hat, hat schon vor Jahren in einem Interview
darauf hingewiesen, dass heute tatsächlich vieles wesentlich schwieriger und
komplizierter sei, als das früher der Fall gewesen ist. Die Wahrung von Wohlstand und
sozialer Sicherung bei rückläufiger Bevölkerungszahl und zunehmender Überalterung
unter den gleichzeitigen Wettbewerbsbedingungen der Globalisierung ist eine
Herausforderung, die es in dieser Form früher eben nicht gab. Und unser Problem ist
übrigens ja wieder nicht, dass es prinzipiell bestritten wird, dass wir vor dieser
Herausforderung stehen, sondern, dass wir einen Großteil unserer Energie auf die
Vermeidung der Bewältigung dieser Herausforderung richten. Oder, wie es
Ministerpräsident Tillich vor einigen Tagen in einem Magazin, wie ich finde zu Recht
angemerkt hat: Marktwirtschaft und Demokratie in Deutschland sind außerordentlich
populär, solange sie nicht mit Veränderungsabsichten verbunden sind. Wenn alle
Beteiligten feierlich versichern: „Fürchtet euch nicht, es bleibt so wie es ist“, sind die
Allermeisten rundum zufrieden. Aber wehe, jemand droht mit Veränderung - schon gar
solchen, die mindestens vorübergehend mit Belästigungen verbunden sein könnten.
Dabei ist die Abwägung zwischen dem individuellen Nutzen der erhofften Verbesserung
und den individuellen Belästigungen in der Zwischenzeit zunehmend eine neue Art von
Volkssport geworden. Aber eine Olympische Disziplin ist das nach wie vor nicht. Ich
sehe auch gar keine Aussicht, dass es dazu kommen könnte. Medaillen jedenfalls werden
in anderen Sportarten verteilt.
Meine Damen und Herren, die Erwartungen der Öffentlichkeit an den Umgang mit
Problemen sind allemal ausgeprägter als die tatsächlichen Gestaltungsspielräume. Diese
sind sowohl bei den Regierungen wie bei den Parlamenten regelmäßig sehr viel enger, als
die Öffentlichkeit in großzügigen Entwürfen erhofft und gelegentlich vermutet. Und es ist
auch schwer zu übersehen, dass die konkreten Erwartungen des Publikums an
Regierungen und Parlamente sich nicht selten wechselseitig ausschließen, weil das, was
die einen für absolut dringlich halten, die anderen ebenso heftig für unzumutbar erklären
und umgekehrt. Auf diese Weise wird durch Festhalten an gewohnten Verhältnissen und
liebgewonnenen Besitzständen genau die Veränderung verhindert, deren Ausbleiben die
Wähler anschließend Parteien, Parlamenten und Regierungen vorwerfen. Das ist ein Teil
dieses Zirkels, in dem wir uns, wie ich fürchte, befinden. Fallen Ihnen möglicherweise
sogar konkrete Beispiele dazu ein? Mir auch. Doch darüber will ich heute nicht reden.
Mit der Ausnahme eines einzigen schlichten Hinweises, dass auch Demonstrationen und
Demonstrationen nicht dasselbe sind. Zwischen den Leipziger Montagsdemonstrationen
oder denen in Plauen und Dresden und den jetzigen, etwa in Stuttgart, fällt mir
mindestens dieser Unterschied auf: Damals sind die Menschen hier auf die Straße
gegangen, um die Mindestvoraussetzung eines Rechtsstaates für sich einzufordern, zu
denen die Grundrechte zählen, zu denen nicht zuletzt auch das Demonstrationsrecht
gehört. Heute gehen in Hamburg, in Köln, in Stuttgart, in München und wo auch immer
Menschen auf die Straße und machen mit der größten Selbstverständlichkeit der Welt
von ihren Grundrechten Gebrauch. Das ist nicht dasselbe. Und so sehr sich nicht erst
nach den allerjüngsten Erfahrungen, aber auch unter Berücksichtigung der allerjüngsten
Erfahrungen empfiehlt, dass Regierungen im Umgang mit Großprojekten der Versuchung
besser widerstehen sollten, dies als Nachweis ihrer überlegenen Kraft gegenüber dem
Volk zu nutzen - denn seit 20 Jahren wissen wir ja nun verlässlich: Am Ende siegt immer
das Volk -, so sehr empfehle ich mit gleichem Ernst Demonstranten, den Umgang mit
Großprojekten nicht für Kraftproben mit dem Rechtsstaat zu missbrauchen. Denn dieser
Rechtsstaat ist die Voraussetzung für die Wahrnehmung der Grundrechte, von denen wir
zu Recht Gebrauch machen.
Richard Schröder, der vielen von Ihnen persönlich gut bekannte damalige
Fraktionsvorsitzende der SPD in der frei gewählten Volkskammer, hat im Sommer dieses
Jahres in einem sehr lesenswerten Essay unter dem Titel „Warum die Demokratie
dennoch die bessere Staatsform ist“ sich mit den Erwartungen und Frustrationen
auseinandergesetzt, die zunehmend die öffentliche Stimmung prägen, und in diesem
Zusammenhang mit Nachdruck davor gewarnt, die Demokratie pauschal zu kritisieren.
Ich möchte nur zwei Sätze zitieren, weil sie mir gerade in dem Abstand dieser 20 Jahre
und mit Blick auf den Umgang mit aktuellen Herausforderungen wichtig und zutreffend
erscheinen. „Wer uns aber“, schreibt Richard Schröder, „eine bessere Demokratie vorbei
an Grundrechten und Gewaltenteilung verspricht, dem müssen wir die bittere Erfahrung
entgegenhalten: Antiparlamentarismus im Namen des Volkes hat in Deutschland schon
zweimal in die Diktatur geführt. Beide Diktaturen liebten das Wort "Volk" ganz
besonders: Volkspolizei und Volksarmee und Volkskammer und Volksgerichtshof und
Volkswille und Volkszorn.“
Meine Damen und Herren, je genauer man hinsieht, desto schwieriger wird der Umgang
mit der Demokratie, die eben nicht nur die beste uns bislang bekannte Staatsform ist,
sondern auch die schwierigste, die anspruchsvollste. Müssen sich frei gewählte
Regierungen und Parlamente Widerspruch und Widerstand von Menschen auch gegen
demokratisch gefällte Entscheidungen gefallen lassen? Ja, natürlich. Denn dies ist der
Preis einer funktionierenden Demokratie. Aber, meine Damen und Herren, auch
Demonstranten müssen sich zumuten lassen, dass ihnen geltendes Recht vorgehalten
wird, denn es ist die Bedingung ihrer Freiheit. Und wenn wir uns einmal auf das riskante
Spiel einlassen, Rechte gegeneinander auszuspielen, dann bedenke jeder das Ende. Und
beantworte zunächst mal nur für sich ganz alleine die Frage, wie denn dann überhaupt
und nach welchen nachvollziehbaren Regeln Entscheidungen zustande kommen sollen,
die für alle gelten und verbindlich sein müssen.
Meine Damen und Herren, Parlamente müssen lernfähig sein, das ist sicher wahr -
Regierungen übrigens auch. Und da, wo die Neigung dazu nicht besonders ausgeprägt ist,
was vorkommen soll, muss es trainiert werden. Aber man darf Lernfähigkeit nicht mit
Wankelmütigkeit verwechseln. Mit Abstand wichtiger und wirksamer als die
schwankende Popularität einer Politik ist ihre Glaubwürdigkeit. Was die Politik an
Glaubwürdigkeit verliert – wodurch auch immer, durch Wankelmütigkeit, durch
Wortbruch, durch Gleichgültigkeit oder durch Beliebigkeit –, kann sie an Popularität
weder gewinnen noch ausgleichen. Wir alle miteinander, insbesondere die politischen
Mandatsträger, sollten vielleicht gelegentlich bescheidener in unseren Ankündigungen
werden, dafür aber anspruchsvoller in den Zielen und mutiger in den Entscheidungen.
Streit ist nicht nur erlaubt, er ist im Ringen um die beste Lösung unverzichtbar.
Demokratie ist kein Verfahren zur Vermeidung von Streit, sondern sie ist das beste uns
bislang bekannte Verfahren, unvermeidlichen Streit erstens fair und zweitens verbindlich
auszutragen. Und deswegen sind übrigens Parlamente viel wichtiger als ihre öffentliche
Einschätzung. Weil sie dafür nicht nur überhaupt einen geordneten und legitimierten
Rahmen bieten, sondern weil sie das beste mögliche Verfahren sind, zwischen
unterschiedlichen und jeweils prinzipiell legitimen Interessen Kompromisse möglich zu
machen, die nach allen Erfahrungen, die wir mit den Opfern des politischen und
religiösen Fundamentalismus bis in unsere heutigen Tage gemacht haben, zu den größten
Errungenschaften der Menschheit gehören. Eine Gesellschaft, die nicht mehr
kompromissfähig ist, wäre weder eine humane noch eine freiheitliche Gesellschaft. Und
deswegen ist alleine unter diesen Gesichtspunkten die Bedeutung und die
Unverzichtbarkeit von Parlamenten für eine freiheitliche, demokratisch verfasste
Gesellschaft kaum zu überschätzen.
Meine Damen und Herren, Vaclav Havel, der große tschechische Bürgerrechtler und
spätere Staatspräsident, hat mit Blick auf die damaligen Auseinandersetzungen einmal
formuliert: „Solange wir um die Freiheit kämpfen mussten, kannten wir unser Ziel. Jetzt
haben wir die Freiheit und wissen gar nicht mehr so genau, was wir wollen“. Wissen wir,
was wir wollen? Die Euphorie und die Ängste, die elektrisierende Atmosphäre des
Oktober und November 1989 bis zur Wiederherstellung der deutschen Einheit, den ersten
freien Wahlen, der Konstituierung von Parlamenten, das alles kann man nicht ernsthaft
auf Dauer setzen. Man kann Euphorie nicht auf Flaschen ziehen und Begeisterung nicht
in Konserven lagern. Aber das, was aus den damaligen Ereignissen geworden ist, das
kann man nicht nur konservieren, das müssen wir konservieren. Das ist unsere Aufgabe:
Einigkeit. Und Recht. Und Freiheit.
Die erste demokratische Tugend ist Verantwortung. Verantwortung für sich selbst und
Verantwortung für das eigene Land. Für die Verhältnisse in unserem Land, für die
politische, die wirtschaftliche, die soziale und die kulturelle Entwicklung in unserem
Land sind wir verantwortlich.
Wir alle. Wer sonst? Wir sind das Volk.
zum Festakt „ 20 Jahre Sächsischer Landtag“ am 27. Oktober 2010
