Berichte

Aus "LVZ Muldentalzeitung", 27.01.2010

Der Muldentaler Landtagsabgeordnete Svend-Gunnar Kirmes (CDU) und die erste Bilanz seiner Arbeit

Muldental/Dresden (hei). Gut drei Monate im Amt haben sie hinter sich, die im vergangenen Jahr gewählten sächsischen Landtagsabgeordneten. Wie die Politiker aus dem Muldental sich in Dresden eingelebt haben und worauf sie sich im Parlament konzentrieren, darüber berichten wir in einer kleinen Serie. Zum Abschluss geht es um Svend-Gunnar Kirmes (CDU).
Er sei gut angekommen in Dresden, sagt er. Und gut angenommen. Svend-Gunnar Kirmes, der Rechtsanwalt, der in Grimma zusammen mit Ralf Kühne eine Kanzlei betreibt, hat den Wechsel aufs politische Parkett noch nicht bereut. Natürlich habe er seinen Arbeitsalltag neu sortieren müssen. Doch sein Ziel, trotz der Abgeordnetentätigkeit im Landtag weiterhin in seinem Beruf zu arbeiten, habe er nicht aus den Augen verloren. „Gerade in meinen Spezialgebieten Familien- und Zivilrecht erfahre ich vieles aus dem Alltagsleben der Menschen. Das sorgt dafür, dass die Bodenhaftung nicht verloren geht.“ Problematisch sei nur die Zeit. „Abgeordneter, das ist ein Fulltimejob. Deshalb bin ich in der Kanzlei häufig abends und am Wochenende.“
Bisher habe ihn das aber noch nicht gestört, sagt Kirmes. Dazu trage vor allem die gute Atmosphäre in Dresden bei. In der eigenen Fraktion herrsche ein sehr offenes Klima, auch die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner FDP funktioniere gut. „Offenbar besser als in Berlin“, ergänzt er auf Nachfrage. Und nennt ein Beispiel aus der Basisarbeit: „Der Schulproblematik in Colditz habe ich mich gemeinsam mit meiner Kollegin Anja Jonas angenommen. Ohne jede Eitelkeit, die Sache muss im Vordergrund stehen.“ Zwar sei er nur stellvertretendes Mitglied im Aussschuss für Schule, Bildung und Sport, aber der Probleme in seinem Wahlkreis nehme er sich natürlich an. Mittelschule Colditz oder Gymnasium Grimma zum Beispiel – da versuche er natürlich, an den richtigen Stellen Einfluss zu nehmen.
Dass Kirmes im Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa sitzt, ist in Anbetracht seiner beruflichen Ausrichtung nicht verwunderlich. Und auch in der so genannten G 10-Kommission, die die Rechtmäßigkeit von Telefonüberwachungen prüft, hilft ihm sein juristisches Wissen. Beim Ringen um das neue Versammlungsgesetz aber habe sich gezeigt, wie schwer politische und juristische Belange unter einen Hut gebracht werden könnten, so Kirmes. Bei allem, was er tue, käme jedoch Inhalt vor Spektakel, legt er seinen Handlungsmaßstab fest. Einen Maßstab, an dem er sich vielleicht eines Tages erneut wird messen lassen? „Landespolitik ist nicht einfach, aber ich würde wieder kandidieren.“

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aus "LVZ Muldentalzeitung", 21.01.2010

Feuerwehrrente: Kirmes fordert von Regierung finanzielle Mittel

Die CDU/FDP-Landesregierung will eine Feuerwehrrente auf den Weg bringen, die Kommunen sollen die Kosten dafür tragen – diese Dresdener Pläne haben für Irritationen gesorgt. Auch in den eigenen Reihen gab es nicht nur Zustimmung.

Svend-Gunnar Kirmes, CDU-Landtagsabgeordneter aus Grimma, war nach eigenen Worten „mehr als nur überrascht zu lesen, dass das Innnenministerium eine finanzielle Unterstützung bei der Einführung einer Feuerwehrrente ablehnen will“. Seine Reaktion: „Das darf nicht das letzte Wort gewesen sein.“ Das Ehrenamt würdigen, das dürfe nicht nur auf Sonntagsreden, Wahlveranstaltungen und Auszeichnungsfeiern beschränkt sein, so Kirmes. „Gerade unseren aktiven Kameradinnen und Kameraden in den Freiwilligen Feuerwehren gilt größte Anerkennung und Dank für ihren täglichen Einsatz.“ Im ländlichen Raum seien sie es, die sich neben ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit in der Feuerwehr auch um sozialen Zusammenhalt und Gemeinschaftsleben bemühten. „Deshalb setzen wir vier CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Leipzig uns aktiv für eine Regelung zur Feuerwehrrente und deren finanzielle Absicherung ein. Die Aussage im Koalitionsvertrag soll keine so kurze Halbwertszeit haben.“

Die CDU-Landtagsfraktion habe inzwischen zugestimmt, dass eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Regierung, von Abgeordneten und kommunalen Verbänden kurzfristig Umsetzungsvorschläge erarbeiten soll. „Ich bin optimistisch, dass trotz aller Probleme in den Haushalten eine Lösung im Sinne unserer Kameradinnen und Kameraden und unserer Wahlversprechen gefunden wird“, erklärte Kirmes.
In die gleiche Kerbe wie der Abgeordnete schlug auch der CDU-Stadtverband Grimma. Vorsitzender Ralf Kühne wandte sich in dieser Angelegenheit schriftlich an den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Steffen Flath, und unterstrich die Bedeutung der Feuerwehrrente (s. S. 18).

Grimma/Dresden (hei).

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aus "Sachsens Mitte digital", 21.01.2010

CDU plant umfassendere Unterstützung für die Feuerwehren

In der Debatte um eine Feuerwehrrente kommen weitere Aspekte ins Spiel.
Um die zahlreichen Freiwilligen Feuerwehren im Freistaat besser zu unterstützen, plant die CDU-Fraktion gleich ein ganzes Paket. Die bislang diskutierte Feuerwehrrente wird als Rente mit Versicherungslösung Teil des Paketes sein. Derzeit berät eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Sächsischen Innenministeriums über das Gesamtkonzept. Ihnen gehören neben Innenminister Markus Ulbig auch Vertreter des Landesfeuerwehrverbandes, des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) sowie Experten der CDU-Fraktion an.

Diskutiert wird u. a. eine bessere finanzielle Unterstützung der Nachwuchsarbeit. Bislang werden dafür jährlich rund 330.000 Euro vom Freistaat aufgewendet. Gedacht wird auch an eine Änderung der Feuerwehrverordnung und die entsprechende Anpassung der Aufwandsentschädigung für den Feuerwehrdienst sowie Jubiläumsprämien, gestaffelt nach Jahren der Mitgliedschaft. Darüber hinaus sind lokale Bündnisse aus Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung im Gespräch. Sie sollen jungen Feuerwehrmitgliedern mit Job- und Ausbildungsangeboten helfen.

Eine Feuerwehrrente nach Thüringer-Modell wird es voraussichtlich nicht geben. Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis. Übertragen auf Sachsen würde das Modell nach 15 Jahren eine monatliche Rente von acht Euro ergeben, nach 35 Jahren Laufzeit gäbe es lediglich eine Monatliche Rente von 36 Euro.

(dr).